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Der Beitritt zu einer AG als atypisch stiller Gesellschafter wird erst mit Annahme der Beitrittserklärung durch die Vertreter der AG wirksam. Die vierzehntägige Widerrufsfrist für einen beitretenden Verbraucher beginnt frühestens nach Abgabe dieser Annahmeerklärung. Wenn Voraussetzung für die Wirksamkeit des Beitritts zusätzlich die Zustimmung der Hauptversammlung der AG und die Eintragung eines Teilgewinnabführungsvertrages in das Handelsregister sind, so ist der Beitritt eines atypisch stillen Gesellschafters bis zur Eintragung schwebend unwirksam.

Der Entwurf enthält im wesentlichen folgende Änderungen:

Beratungs- und Dokumentationspflicht

Banken werden künftig verpflichtet, den Inhalt jeder Anlageberatung zu protokollieren und dem Kunden eine Ausfertigung des Protokolls auszuhändigen.

Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil vom 10.06.2008 (Az: 22 O 276/07) die Analysis-Finanz Immobilienverwaltungs GmbH, Markgröningen, zu Schadensersatz wegen Falschberatung verurteilt.

Dem Urteil liegt folgender, für die Vermittlung atypisch stiller Beteiligungsmodelle typischer Sachverhalt zu Grunde:

Anleger der Deltoton AG (vormals: Frankonia Direkt, Frankonia Wert AG, Frankonia Sachwert AG bzw. Frankoniawert AG) haben Ende Oktober die ernüchternde Mitteilung erhalten, dass ihre Einlagen vollständig verloren zu sein scheinen.  Die Deltoton AG fordert dazu auf, weitere Einlagen nachzuschießen, um die errechneten negativen Auseinandersetzungsguthaben auszugleichen. Die Warnungen der Verbraucherzentralen, Brancheninformationsdienste und Schutzgemeinschaften, denen die Deltoton AG in den letzten Jahren so vehement entgegengetreten war, sind wohl doch begründet gewesen.