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News

LG Berlin, Urteil vom 22.06.2009, 18 O 395/08:

Der Beitritt zu einer AG als atypisch stiller Gesellschafter wird erst mit Annahme der Beitrittserklärung durch die Vertreter der AG wirksam. Die vierzehntägige Widerrufsfrist für einen beitretenden Verbraucher beginnt frühestens nach Abgabe dieser Annahmeerklärung. Wenn Voraussetzung für die Wirksamkeit des Beitritts zusätzlich die Zustimmung der Hauptversammlung der AG und die Eintragung eines Teilgewinnabführungsvertrages in das Handelsregister sind, so ist der Beitritt eines atypisch stillen Gesellschafters bis zur Eintragung schwebend unwirksam.

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Vom Internetflohmarkt zum Weltkonzern

In den Fürther Nachrichten vom 10.03.2009 nahm Rechtsanwalt Markus Wollin zum Thema "eBay & Recht" Stellung:

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Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett am 18.02.2009 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Rechte von Anlegern gestärkt werden.

Der Entwurf enthält im wesentlichen folgende Änderungen:

Beratungs- und Dokumentationspflicht

Banken werden künftig verpflichtet, den Inhalt jeder Anlageberatung zu protokollieren und dem Kunden eine Ausfertigung des Protokolls auszuhändigen.

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Weitere rote Karte für Schönredner

Auch wenn in einem Prospekt die Chancen und Risiken einer Geldanlage hinreichend verdeutlicht werden, so stellt dies keinen Freibrief für einen Anlageberater oder Vermittler dar, die Risiken herunterzuspielen.  Erleidet ein Kunde einen Vermögensschaden, weil er sich auf die Schönfärberei des Vermittlers verlassen hat, so hat er einen Anspruch auf Schadenersatz, so der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil vom 19. Juni 2008 - III ZR 159/07.

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LG Köln, Urteil vom 10.06.2008 - 22 O 276/07:

Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil vom 10.06.2008 (Az: 22 O 276/07) die Analysis-Finanz Immobilienverwaltungs GmbH, Markgröningen, zu Schadensersatz wegen Falschberatung verurteilt.

Dem Urteil liegt folgender, für die Vermittlung atypisch stiller Beteiligungsmodelle typischer Sachverhalt zu Grunde:

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Analysis-Finanz Immobilienverwaltungs GmbH:

Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil vom 10.06.2008 (Az: 22 O 276/07) die Analysis-Finanz Immobilienverwaltungs GmbH, Markgröningen, zu Schadensersatz in Höhe der geleisteten Einlagen wegen Falschberatung verurteilt.

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FRANKONIA / DELTOTON AG

Anleger der Deltoton AG (vormals: Frankonia Direkt, Frankonia Wert AG, Frankonia Sachwert AG bzw. Frankoniawert AG) haben Ende Oktober die ernüchternde Mitteilung erhalten, dass ihre Einlagen vollständig verloren zu sein scheinen.  Die Deltoton AG fordert dazu auf, weitere Einlagen nachzuschießen, um die errechneten negativen Auseinandersetzungsguthaben auszugleichen. Die Warnungen der Verbraucherzentralen, Brancheninformationsdienste und Schutzgemeinschaften, denen die Deltoton AG in den letzten Jahren so vehement entgegengetreten war, sind wohl doch begründet gewesen.

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Schönfärberei durch Anlagevermittler

Der Umstand, dass ein Beteiligungsprospekt Chancen und Risiken der Kapitalanlage hinreichend verdeutlicht, ist kein Freibrief für den Vermittler, Risiken abweichend hiervon darzustellen und mit seinen Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt entwertet oder für die Entscheidungsbildung des Anlegers mindert.

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LG Ansbach: Anleger der Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG (Südwestrenta; Südwestrentaplus) erhalten Schadensersatz

Anleger der Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG können nach zwei aktuellen Entscheidungen des Landgerichts Ansbach vom 28.03.2007, Az. 3 O 259 und 3 O 1685/05, darauf hoffen, dass auch ihre Beteiligungen rückabgewickelt werden können.

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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.03.2007, Az. 3 U 141/06:

Ein Anlageberater, der unrichtige Angaben über den Inhalt einer Kapitalanlage in Form einer atypisch stillen Unternehmensbeteiligung macht, indem er zumindest den Eindruck erweckt hat, es handle sich um einen Immobilienfonds, ist dem Anleger zum Schadensersatz verpflichtet.

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